Wie die ÖVP wirklich über Europa denkt

Im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen wurde die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europaparlament festgehalten. Das Einstimmigkeitsprinzip erlaubt es einzelnen Akteur:innen, EU-Reformen zu blockieren. So geschehen durch Viktor Orbán und auch Karl Nehammer. Mehr darüber kannst du in unserem Blog „Tu Felix Austria, heb dein Veto auf“ nachlesen. Doch anscheinend hat die Abschaffung der Veto-Keule nur auf dem Papier gut ausgesehen. Auf europäischer Ebene blockiert die ÖVP das Vorhaben der European Peoples Party (Europäische Volkspartei). Selbst die obersten EU-Repräsentant:innen der ÖVP kritisieren den Kurs ihrer Partei und sprechen der ÖVP die Kraft, Europa zu gestalten, ab. ÖVP-eigene Stimmen sagen:

• Othmar Karas: „Die ÖVP ist nicht mehr dieselbe Europapartei, nicht mehr die Kraft der Mitte, die sie sein sollte.“
• Johannes Hahn: „Dieses Verhalten (der ÖVP in Bezug auf Schengen) trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass die EU (im globalen Wettbewerb) stärker wird.“ Und er bezeichnet das Schengen-Veto als „Erpressungskeule“.
• Heidi Glück: „Die ÖVP ist 2024 weder Wirtschafts- noch Europapartei. Was ist sie eigentlich?"

Jetzt könnte man zynisch meinen: Nur weil es im Regierungsprogramm steht, muss es nicht auch wirklich im Interesse der Volkspartei sein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Nur irgendwie zieht es sich bei der ÖVP durch, etwas niederzuschreiben und es dann aber ganz anders zu machen. Sogar im eigenen Grundsatzprogramm. Lies dir folgende Punkte in Ruhe durch. Es handelt sich hierbei um Grundsätze, die die ÖVP selbst so bestimmt hat: 

• Österreich soll bei jedem weiteren Integrationsschritt eine aktive, die Gemeinschaft fördernde Rolle einnehmen.
• Europa soll jene Handlungsfelder vergemeinschaften, in welchen die Nationalstaaten alleine im globalen Wettbewerb für ihre Bürgerinnen und Bürger zu wenig bewegen können und wo es um Bedeutung und Stärke des Kontinents in der Welt geht. Subsidiarität und Solidarität sind wichtige Prinzipien für die Weiterentwicklung der EU zur Politischen Union.
• Eine zentrale Zukunftsfrage stellt daher die Weiterentwicklung hin zu einer Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee dar.

Ja eh, aber...
Keiner dieser Punkte spiegelt sich im Verhalten der ÖVP wider. Im Gegenteil. Man hat den Europakurs schon lange verlassen. Die Bürger:innen können der ÖVP nicht mehr vertrauen, dass sie sich für die großen Fragen der Zukunft Europas einsetzen: Was sichert unsere Jobs? Was verhindert einen ÖXIT? Was sichert unsere Grenzen? Was macht Bildung grenzenlos? Was stoppt Putin? Doch auf all diese Fragen gibt es eine Antwort:

Unser Fokus liegt darauf, die liberale Demokratie zu stärken, Innovation zu fördern und gemeinsam als Europäische Gemeinschaft zu handeln. Wir wollen nicht nur über Veränderungen sprechen, sondern sie auch umsetzen! Deshalb konzentrieren wir uns darauf, ein Europa aufzubauen, das:

• stark
• vereint
• und zukunftsfähig ist.

In unserem Blog „Wofür die Vereinigten Staaten von Europa stehen“ erfährst du mehr darüber. Sieh dir auch gern unser Programm zur EU-Wahl an und überzeuge dich selbst davon, dass jene Dinge, die wir niederschreiben, auch genau die Dinge sind, für die wir tagtäglich einstehen.